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Pressemitteilung 22.05.13
Anti-Atom-Treck 2009 nach Berlin
BI: Heftiges Nachtreten der Justiz

Im September 2009 hieß es „Mal richtig abschalten!“ Ein Treck der
Bäuerlichen Notgemeinschaft und der Bürgerinitiative Umweltschutz
Lüchow-Dannenberg (BI) startete im Vorfeld der Bundestagswahlen am 30.
August von Gorleben aus nach Berlin. Der Weg führte über die
Brennpunkte einer verfehlten Atommüllpolitik über Salzgitter (Schacht
Konrad) und Wolfenbüttel (Asse II) auch über Morsleben in die
Hauptstadt.
400 Traktoren brummten am 5. September durch das Regierungsviertel,
50.000 Menschen machten Wahlkampf von unten: Sie traten für den
sofortigen Atomausstieg ein.

In Morsleben hatte die BI für den 3. September eine Kundgebung
angemeldet. Das marode Atommüllendlager wurde wie die Asse II
geschlossen und muss „saniert“ werden, der Müll – 36.953 Kubikmeter
schwach- und mittelradioaktives Material – bleibt drinnen. Das sei
skandalös, befanden einige Demonstranten bei einer Inspektion.
Unvergessen sind die Bilder, wie Treckteilnehmer/innen von z.T.
behelmten und vermummten Beamten der Bereitschaftspolizei erwartet
wurden. Unter massivem Einsatz von Pfefferspray und auch von Hunden
wurde die Demonstration vor dem Endlager in Morsleben gewaltsam
beendet. Auch am Rande des Geschehens vor dem Tor verfolgen die
Einsatzkräfte einzelne Demonstrierende und versuchten derer mit
Pfefferspray und einer gezogenen Schusswaffe habhaft zu werden,
erinnert die BI.

Und nun das: „10 Demonstranten soll jetzt der Prozess gemacht werden“,
informiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die ersten vier Personen werden
gemeinsam angeklagt und verhandelt. Vorgeworfen wird ihnen u.a.
Landesfriedensbruch in einem besonders schweren Fall (Amtsgericht
Haldensleben, Geschäftszeichen 230 Js 37404/09). Ein Nachspiel für
Beamte, die den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz zu verantworten
haben, habe es nicht gegeben. Ehmke: „Das ist ein heftiges Nachtreten
der Justiz“. Die Bürgerinitiative ruft dazu auf, die Angeklagten zu
unterstützen.

Der Prozess soll am Montag, den 10.6.2013 um 9.30 Uhr im Landgericht
Magdeburg, Halberstädter Str.8,Saal 5 (Altbau) beginnen und
voraussichtlich am 14. und 17.Juni weitergeführt werden.

Wolfgang Ehmke

—
ATOMMÜLLALARM! Jetzt die Petition unterschreiben. www.bi-luechow-dannenberg.de

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Spendenkonto:
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Genehmigung für das Zwischenlager Jülich : Fehlte es an „sachlicher Tiefe“?

Erwartungsgemäß wurde vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) eine Verlängerung der Genehmigung der Weiterlagerung der 152 Castoren mit ca. 300.000 hoch verstrahlten Brennelementen aus dem Betrieb des Hochtemperaturreaktors AVR in dem Jülicher Zwischenlager nicht fristgerecht zum 30.Juni 2013 erteilt. Nach Angeben des BfS wurden zu erst unvollständige Unterlagen an die Institution geliefert, aktuell bescheinigt der Zeitungsverlag Aachen der Vorgehensweise des Jülicher Forschungszentrums, dass es an „notwendiger sachlicher Tiefe“ fehle…! Zwar will das ab dem 1.7. verantwortliche NRW Wirtschaftsministerium durch eine „Atomrechtliche Anordnung“ einen rechtsfreien Zustand verhindern, das Ganze behält aber einen faden Beigeschmack! Die AtomkraftgegnerInnen aus NRW stellen sich in dem Zusammenhang die Frage, was mit der ganzen Taktiererei eigentlich bezweckt werden soll? Nach Informationen, die das Aktionsbündnis STOP Westcastor von US-UmweltaktivistInnen erhielten, beabsichtigte das für Atommüllimporte zuständige US- „Department of Energie“ (DOE) bezogen auf Ende 2012 keine „Rückführung“ der Jülicher Brennelemente. Außerdem hat die Havarie auf dem Atomfrachter Atlantic Cartier in Hamburg, bei der die Millionenstadt knapp einer Katastrophe entging, eindeutig gezeigt, dass Atommülltransporte- gerade auch auf dem Seeweg- unkalkulierbaren Risiken ausgesetzt sind! STOP Westcastor verlangt vom zuständigen Bundesumweltministerium, dafür zu sorgen, dass schnellst möglich eine gesetzeskonforme Lösung für die Jülicher Castoren herbei geführt wird und – statt der derzeitigen Taktiererei- die Voraussetzungen für den Bau einer neuen Zwischenlagerhalle in Jülich geschaffen werden.
—
Siegfried Faust
Stadtverordneter
DIE LINKE Jülich
Postfach 11 10, 52421 Jülich
Phon: 0157- 750 755 98
Fax: 02461- 31 74 374
www.dielinke-juelich.de

Siehe auch:

Schlampige Jülicher Unterlagen:

http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/genehmigung-fuer-juelicher-castoren-vorerst-geplatzt-1.580413
http://www1.wdr.de/themen/politik/juelich147.html

http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/juelich/genehmigung-fuer-juelicher-castoren-vorerst-geplatzt-1.580413

http://www.welt.de/regionales/koeln/article116414251/Genehmigung-fuer-Atommuell-wohl-nur-mit-Verspaetung.html

http://www.bfs.de/de/transport/zwischenlager/weitere_informationen/juelich_ahaus.html

Veranstaltung im Antirepressions-Café
Montag, 20.05.2013 ab 19 Uhr
LC 36, Ludolf-Camphausen-Straße 36, Köln nahe Bf. West
zusammen mit Rote Hilfe und EA Köln

Anti-Atom-Treck, mal richtig abschalten!
Unter diesem Motto zogen 2009 viele Menschen mit Treckern, Laster und Rad gen Berlin, um dort mit weit über 50.000 Menschen und ca. 350 Fahrzeugen am 5.9.2009 ein machtvolles Zeichen gegen Atomkraft zu setzen. Mit Start in Gorleben ging es an Asse, Schacht Konrad und Morsleben vorbei. In Morsleben ließ die Polizei mit gezogener Dienstwaffe die Situation völlig eskalieren. Erst nach Verlassen des Bundeslandes und damit der zuständigen Polizeibehörde befriedete sich die Situation wieder.

Nun sind 10 Beteiligte des Trecks von der Staatsanwaltschaft angeklagt worden. Nach inzwischen fast vier Jahren soll nächsten Monat vier von ihnen in drei Verhandlungstagen der Prozess gemacht werden, am 10., 14. und 17. Juni 2013. Der Vorwurf lautet unter anderem “Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs”. Verhandelt wird vom Amtsgericht Haldensleben im Gebäude des Landgerichts Magdeburg, Halberstädterstrasse 8, Magdeburg jeweils um 9:30 Uhr. Wegen umfangreicher Sicherheitsmassnahmen, solltet ihr rechtzeitig da sein.

Mit dieser Veranstaltung wollen wir über den Fall informieren und auch mobilisieren, einen unserer Genossen, der aus Köln stammt, zu unterstützen und zu begleiten.
Die Angeklagten fordern uns auf: “Kommt nach Magdeburg! Wir brauchen eure Solidarität! Wir wünschen uns von euch ein buntes und kreatives Magdeburg. Atomausstieg ist und bleibt weiterhin Handarbeit!”

Das Spendenkonto für die betroffenen Atomgegner_innen:

Sichwort: Morsleben

EA Wendland
Konto 12945300
BLZ 25861990
Volksbank Clenze-Hitzacker

Zur Erinnerung: Im Jahr 2010 verlängerte die schwarzgelbe
Bundesregierung die Laufzeit der AKW. Schon davor fand sich die Kampagne
„Castor? Schottern!“ um den Widerstand gegen den Castortransport ins
Wendland zu stärken. Die bundesdeutschen Verfolgungsbehörden
registrierten das mit Argwohn und verkündeten in den Medien, das
Schottern eine Straftat sei, die sie gnadenlos verfolgen würden und
drohten mit hohen Geldstrafen und Gefängnis. Und selbst nach Fukushima
und nach dem sogenannten Atomausstieg lässt ihr Kriminalisierungswille
nicht nach.

Am Dienstag, den 21. Mai 2013 steht einer der Pressesprecher der
Kampagne „Castor? Schottern“ vor Gericht. Es wird ihm „Aufruf zu
Straftaten“ vorgeworfen. Doch so lange die Politik und die Konzerne über
die Interessen der Bevölkerung hinweg gehen, so lange Atomanlagen
weltweit die Lebensgrundlage und die Gesundheit unzähliger Menschen
zerstören, so lange ist Schottern legitim!

Die Kampagne „Castor? Schottern!“ ruft daher auf: Kommt zu dem Prozess
gegen Mischa Aschmoneit!

21. Mai 2013, 14:00 Uhr

Treffen vor dem Gericht um 13:00 Uhr

Amtsgericht Lüneburg, Am Ochsenmarkt 3, Lüneburg

_______________________________________________
antiAtom-Initiativen mailing list
antiAtom-Initiativen@lists.nadir.org
https://lists.nadir.org/mailman/listinfo/antiatom-initiativen

MAHNWACHE ZUM TSCHERNOBYL GEDENKTAG AM FREITAG, DEN 26.4.13 AM BAHNHOF KÖLN_ MÜHLHEIM AB 16:00 UHR
Der Supergau in Tschernobyl jährt sich am 26.4.13 nun zum 27. Mal und durch Köln fahren mehrmals im Monat hochgefährliche Urantransporte.
Deswegen mahnen wir am Bahnhof Köln- Mühlheim den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie an!
Hier wurde noch am 23.10.12 ein hochgefährlicher Uranzug gesichtet ohne jegliche Sicherheitsbegleitung auf seinem Weg von der Urananreicherungsanlage Gronau nach Pierrelatte in Süd Frankreich!

Kommt zahlreich und beteiligt euch an den Beobachtungen der Uranzüge!

Mahnwache am Freitag, den 26.4.13
am Bahnhof Köln-Mühlheim
Frankfurterstrasse
Köln

Beginn 16:00

Aus Anlass des 27. Tschernobyl-Jahrestages rufen wir für Sonntag, den 21. April 2013 ab fünf vor Zwölf zu einer Protest- und Kulturmeile rund um das AKW Brokdorf auf.

MFGs findet ihr hier:

Komplette Liste sehen…

Um einen Bus anzumelden oder ein anderes Angebot oder Gesuch für die Anreise einzutragen, nutze bitte dieses Formular.

24. April, Mi. Köln, 16:00-17:30 Uhr Pause 18:30-20:00
Vortragsdauer:90 Min. anschl. Diskussion 90 Min.? (Schüler 18-22 Jahre, die Schulabschluss nachholen)
Vortragsthema: ?
Gespräch mit Kazuhiko Kobayashi
internationale Begegnung mit internationalem Buffet
Ort: Ort Gemeindezentrum St. Kunibert, Kunibertskloster 6, Köln – Altstadt-Nord
Veranstalter: Abendrealschule Köln

Die Bundesregierung hat angeordnet, dass neben Atomkraftwerken auch die atomaren Zwischenlager in der Bundesrepublik einem so genannten „Stresstest“ unterzogen werden. Dabei hat das Jülicher Zwischenlager (ZL), in dem 152 Castorbehälter mit ca. 300 000 hoch verstrahlten Brennelementkugeln eingelagert werden, negativ abgeschnitten. Weder bei einem eventuellen Flugzeugabsturz, noch bei Hochwasser, Starkregen oder Feuer würde das Jülicher ZL den Anforderungen entsprechen! Die von Westcastor aufgezeigten Regenwasserzutritte 2011 und 2012 in das ZL bestätigen diese Erkenntnisse.
Da nach Informationen, die STOP Westcastor von der amerikanischen Bürgerinitiative „Friends of the Earth“ erhielt, das US- Department of Energie derzeit keineswegs die Aufnahme des Jülicher Atommülls in Erwägung zieht, bekräftigt STOP Westcastor seine Forderung, dass am Standort Jülich ein neues Zwischenlager für die 152 Castoren konzipiert und errichtet wird, das den neuesten Erkenntnissen für eine sichere Lagerung von nuklearem Müll entspricht!

Hier gehts zum Bericht:

http://www.entsorgungskommission.de/downloads/snstresstestteil114032013.pdf

Bericht:

Bei zum Teil leider strömenden Regen kamen trotzdem geschätzte 1.300 Leute zur UAA nach Gronau.

Klaus der Geiger, Selassi Kai und der Chor Saitenwind heizten zusammen mit den SOR Sambistas die Stimmung an. Die kämpferischen Redner sprachen kurz und knackig KlarteXt auch zu den verräterischen Positionen der Landesregierung NRW!

No Pasaran!

AAPK

Aufruf und Programm hier:
http://www.fukushima-jahrestag.de/

Es spielen Klaus, der Geiger und Selassikai (beide Köln) für die gute Laune…

Bildung von Fahrgemeinschaften per PKW 10:00 Uhr ab Kalk-Post
Bei Interesse bitte anmelden unter:
antiatomplenumkoeln@gmx.de

Mobivideo:

http://www.youtube.com/watch?v=qYTlMazB5tU