Bereits im April 2009 hat Vattenfall die Bundesrepublik Deutschland wegen Verschärfung von Umweltauflagen ( Einplanung und Bau einer Fischtreppe in der Elbe) beim Bau und Betrieb des Kohlekraftwerks Hamburg Moorburg vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID) auf Schadenserstaz in Höhe von 1,4 Mrd. Euro verklagt.
Dieses Verfahren wurde per einvernehmlicher Einigung ausgesetzt, bis heute sind die Inhalte dieser Einigng der Öffentlichkeit nicht bekannt.
Ende Mai 2012 hat der Atomkonzern Vattenfall beim internationalen Schiedsgericht (ICSID) eine neue Klage, gegen den Atomausstieg in Deutschland, eingereicht.
Der Konzern fordert milliardenschweren Schadensersatz aus Steuergeldern für die Stilllegung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel.
Auch in anderen Sektoren, etwa bei Bergbau-, Land- oder Finanzgeschäften greifen transnationale Konzerne immer häufiger zum Instrument der sogenannten
Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit, um gemeinwohlorientierte Politik zu bekämpfen.
Konzern-Klagen gegen demokratische Politik – ein schönes Geschäft für Atomkonzerne u. Anwaltsfirmen
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen zu dieser spannenden Abendveranstaltung, die die Hintergründe der Thematik und die Rolle der UNCTAD beleuchtet.
Wer möchte, kann am nächsten Tag an einem JournalistInnen-Workshop teilnehmen.
Kölner Anti-Atom Plenum * Philippinenbüro * PowerShift * Attac Köln * Corporate Europe Observatory * FIAN *
in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung
laden ein zur Studienvorstellung und Diskussionsveranstaltung:
Konzern-Klagen gegen Atomausstieg, Menschenrechte und Umweltschutz
Wie Atom-, Agrar- und Anwaltsfirmen mit internationalen Investitionsverträgen Kasse machen
Termin: Dienstag, den 30. Oktober 2012, 19.30 – 22 Uhr
Ort: Alte Feuerwache Köln, Melchiorstr. 3
