Monat: November 2013

Die Staatsanwaltschaft wollte einfach nicht einstellen, und der Richter hatte sich die Akte erst nach dem Strafbefehl genau angeschaut…
dann kommt so was raus:

http://www.ostsee-zeitung.de/Region-Rostock/Ribnitz-Damgarten/Freisprueche-fuer-Castor-Blockierer

Ribnitz-Damgarten
Freisprüche für Castor-Blockierer

Applaus für einen Freispruch: Anstatt die Atommüllgegner zu verurteilen, lobte der Richter die Protestaktion. Die Zuschauer im Gerichtssaal reagierten mit Beifall.
28.11.2013 13:40 Uhr

Vor dem Prozessbeginn gegen zwei Blockierer eines Castor-Transports im Februar 2011 fand vor dem Amtsgericht in Ribnitz-Damgarten eine Mahnwache statt.

© Bernd Wüstneck/dpa
Ribnitz-Damgarten. Das Amtsgericht Ribnitz-Damgarten hat zwei Blockierer eines Castor-Transports im Februar 2011 vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Es sei völlig in Ordnung gewesen, was die 35 und 26 Jahre alten Männer gemacht hätten, fasste der Richter am Donnerstag seine Urteilsbegründung zusammen. Die Blockade sei weder als Nötigung noch als Störung des öffentliches Betriebs zu interpretieren. Die Männer hatten sich in Buchenhorst bei Ribnitz-Damgarten (Kreis Vorpommern-Rügen) an die Gleise gekettet, um den Transport der Behälter von Karlsruhe nach Lubmin kurz vor dem Erreichen des Ziels zu stoppen. Mit dieser symbolischen Aktion hatten sie unter anderem den Stopp des „sinnlosen Atommülltourismus“ gefordert.

Etwa 40 Atomkraftgegner hatten sich am Morgen vor dem Gericht versammelt und begleiteten den zweistündigen Prozess, der auch von umfangreichen politischen Meinungsäußerungen geprägt war. So forderte einer der Angeklagten in einem Beweisantrag die Anhörung von diversen Zeugen, unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Im Gegensatz zur sonst üblichen Gerichtspraxis entwickelten sich teilweise angeregte Diskussionen zwischen den Prozessbeteiligten und auch dem Publikum. Diverse Äußerungen und insbesondere das Urteil waren von Beifall begleitet.

Der Richter betonte, dass es gerade beim Vorwurf der Nötigung viele unterschiedliche Urteile bis hin zum Verfassungsgericht gebe. Sein Freispruch sei nur auf diesen konkreten Fall zu beziehen und kein Freibrief für ähnliche Aktionen. „Ein anderes Gericht kann das genau anders entscheiden.“

Der Richter sah es als „logisch und konsequent“ an, dass die Männer mit ihrer Aktion Aufmerksamkeit und Medieninteresse erregen wollten. Mit einem Plakat am Rande der Bahnstrecke hätten sie das nicht erreicht. „Sie trauen sich etwas, was andere sich nicht trauen.“

Während die Verteidigung Freisprüche für ihre Mandanten forderte, wollte der Staatsanwalt eine eher symbolische Bestrafung von 15 Tagessätzen à 15 Euro wegen Störung des öffentliches Betriebs. Ob er in Berufung gehen werde, ließ er nach dem Prozess offen.

Diese Presseerklärung erreichte uns heute:

Pressemitteilung des Anti-AtomBündnisses NordOst 26.11. 2013

Prozess gegen Atomkraftgegner

Der letzte Castor-Transport durch Mecklenburg-Vorpommern liegt nun schon
fast drei Jahre zurück. Dennoch sind Strafverfahren gegen aktive Menschen,
die sich dem hoch-radioaktivem Material entgegen stellten, noch nicht
abgeschlossen.

Gegen zwei Aktive aus Rostock, die sich zu Februar CastorTransport 2011
aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe nach Lubmin in der Nähe von
Ribnitz-Damgarten aus Protest an die Gleise gekettet hatten, wird in zwei
Tagen, dem 28.11.2013 ab 10:00, Raum 023 im Amtsgericht Ribnitz-Damgarten
wegen angeblicher Nötigung verhandelt.

Nach Meinung der Beschuldigten sitzen sie zu Unrecht auf der Anklagebank,
denn sie machten von Ihrem Versammlungsrecht Gebrauch, um ein deutliches
Zeichen gegen die Nutzung der Atomkraft zu setzen.
Kurz nach der Durchführung der Protestaktion kam es zum Super-GAU in
Fukushima und die Bundesregierung beschloss mal wieder den Ausstieg aus
der Nutzung der Atomenergie. Jedoch wird weiter in Atomkraftforschung
investiert, AKW Bauten im Ausland unterstützt und sowohl die
Urananreicherung in Gronau, die Herstellung von Brennelementen in Lingen
sowie der Handel und Transport von Rohstoffen und Fertigerzeugnissen der
Atomindustrie sind vom sogenannten Atomausstieg ausgenommen. Die fast
täglich laufenden Transporte radioaktiver und toxischer Stoffe, wie
Uranhexafluorid und fertige Brennelemente über Landstraßen und Autobahnen,
durch Städte und Dörfer, via Schienen- und Luftverkehr sowie über See
sollen also noch nicht mal bis zum geplanten Abschalten des letzten
Atommeilers in Deutschland im Jahr 2022 beendet werden.
Welche Gefahren damit einhergehen, zeigte zuletzt eine Beinahekatastrophe
am 1. Mai 2013 in Hamburg. Dort war Ladung des Frachters “Atlantic
Cartier” unter Deck in Brand geraten. Mit an Bord waren mehrere Tonnen
Uranhexafluorid, neben Spiritus und Raketentreibstoffen. Bei Freisetzung
von Uranhexafluorid und Reaktion mit Wasser kann es zu tötlichen
Verätzungen der Lungen in einem Umkreis von mehreren Kilometern kommen.
Glücklicherweise kam es wohl zu keiner Freisetzung von Uranhexafluorid.
Der Brand konnte erst nach 15 Stunden unter Kontrolle gebracht werden.
Zeitgleich fand wenige hundert Meter entfernt die Auftaktveranstaltung des
evangelischen Kirchentages mit mehreren zehntausend BesucherInnen statt.
Immer wieder kommt es zu solchen Unfällen und Brände auf Fähren sind auch
keine Seltenheit.
Zuletzt am 18.10.2013 kollidierte der Atomfrachter “Mikhail Lomonosov” in
der Nacht kurz vor Rügen mit einer Segelyacht. Der Kapitän der Segelyacht
gab an, dass der Gefahrgutfrachter nur unzureichend beleuchtet gewesen
wäre.
Auch über den Rostocker Hafen werden regelmäßig hochradioaktive Güter auf
Personenfähren von und nach Schweden mit transportiert.
Ist der Protest gegen diese unzumutbaren Gefahren kriminell oder die die
solches veranlassen?
Sollte sich Protest, trotz dieser akuten Gefahrenlagen, auf den bloßen
Appell bei Straßendemonstrationen beschränken?
Die Angeklagten werden vor Gericht darlegen, warum ein solches Verfahren
schon gar nicht hätte eröffnet werden dürfen. “Nicht wir, die
Atomindustrie gehört auf die Anklagebank”, sagt einer der Angeklagten.
„Der Straftatbestand der Nötigung ist konstruiert, wie auch das Verfahren
zeigen wird. Wir sollen stellvertretend bestraft werden, damit nicht noch
mehr Leute auf die Idee kommen, sich wirkungsvoll gegen die Zumutungen der
Atomindustrie zur Wehr zu setzen.“

Gegen den scheinheiligen Atomausstieg der Bundesregierungen. Für die
sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit!

Vor dem Gericht wird es eine Mahnwache geben

Mit sonnigen Grüßen
Anti-Atom-Bündnis-Nordost
Kontakt:
Email: mitmachen@systemausfall.org
Tel. : 0176 94391812
Mehr Infos unter: lubminnixda.blogsport.de

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Zum Austragen aus der Liste, schicke eine E-Mail an:
ran-unsubscribe@lists.systemausfall.org

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antiAtom-Initiativen mailing list
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https://lists.nadir.org/mailman/listinfo/antiatom-initiativen

NRW Anti-Atom Landeskonferenz / Herbst 2013

Hallo liebe Leute!

Wir laden herzlich für den 24. November 2013 zu einer weiteren Landes­konferenz (LaKo) nach Müns­ter ein. Ziel dieses Treffens soll es sein, gemeinsame Aktionen und Schwerpunkte für die kommen­den Monate und 2014 zu planen und abzustim­men.

Datum: Sonntag, 24. November 2013

Uhrzeit: 12:00 bis ca. 17:00 Uhr

Ort: Paul-Gerhardt-Haus, Friedrichstr. 10, 48145 Münster

(nur 5 Minuten zu Fuß vom Hauptbahnhof entfernt; aus dem Hauptausgang raus und dann rechts runter, http://www.paul-gerhardt-haus-ms.de/).

Es gibt genug zu besprechen und zu planen, so z. B:

– Jülicher Atomdesaster: Atomkugeln doch nach Ahaus, Mega-Atommülltransport in die USA oder „Ertüchtigung“ bzw. Neubau Zwischenlager in Jülich? Verlagerung des AVR Be­hälters; Strategien und Vorschläge für gemeinsame Aktionen im Jahr 2014.

– Zwischenlager Ahaus: Jede Menge mehr Atommüll, Mauerbau im Jahr 2014?

– GNS Konditionierung in Duisburg-Wanheim, Atommüll-Drehscheibe für ganz Deutsch­land, weiterer Ausbau oder Verlagerung – wohin geht die Reise?

– Urananreicherungsanlage Gronau, Urantransporte – Wie weiter im Widerstand in NRW, bundesweit und international?

– Neue Bundesregierung: Auswirkungen auf die Energiewende, auf die Endlagerfrage und Atomstandorte in NRW…

– Jahrestage (Fukushima und Tschernobyl); Osteraktionen

Wir hoffen, Ihr könnt mit vielen Aktiven aus allen NRW-Regionen an dem Landestreffen teilnehmen und wünschen uns allen eine erfolgreiche Konferenz. Atomausstieg bleibt Handarbeit! In diesem Sinne bis zum 24.11.13 in Münster!

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen + SofA Münster + Bundesverband Bürger-initiativen Umweltschutz (BBU). Kontakt: AKU Gronau, c/o Siedlerweg 7, 48599 Gronau, 02562-23125.

www.keincastornachahaus.de www.sofa-ms.de www.bbu-online.de www.bi-ahaus.de

Hier ein Artikel der „Aachener Nachrichten“ :

JÜLICH. Die 152 Castorbehälter mit Atommüll werden vorerst weiter ohne Genehmigung am Forschungszentrum Jülich (FZJ) lagern. Das FZJ schafft es nicht, bis zum 31. Dezember eine neue Erlaubnis für die weitere Aufbewahrung der 288161 hoch radioaktiven Brennelement-Kugeln aus dem ehemaligen AVR-Versuchsreaktor durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) zu erwirken.

Das teilte das Forschungszentrum am Mittwoch nach einer Sitzung des FZJ-Aufsichtsrats mit. Die alte Genehmigung war am 30. Juni dieses Jahres abgelaufen. Derzeit lagern die Castorbehälter nur auf Grundlage einer Anordnung der Atomaufsichtsbehörde, des NRW-Wirtschaftsministeriums, am FZJ. Dabei handelt es sich um ein juristisches Hilfskonstrukt, das zeitlich bis zum Jahresende befristet ist. Ursprünglich hatte das FZJ beabsichtigt, bis dahin eine ordentliche Genehmigung zu erhalten. Wie das NRW-Wirtschaftsministerium auf Anfrage mitteilt, werde derzeit „vorsorglich“ eine weitere aufsichtliche Anordnung vorbereitet. Wie lange eine neue Anordnung befristet sein soll, könne aber derzeit noch nicht gesagt werden. „Das Atomgesetz sieht keine Mindest- oder Maximaldauer für Anordnungen vor“, heißt es im Ministerium

Zur Begründung, warum derzeit noch keine Genehmigung erteilt werden kann, teilt das BfS auf Anfrage unserer Zeitung mit: „Nach wie vor hat das FZJ wesentliche Unterlagen zum Nachweis der Sicherheit des Zwischenlagers in Jülich nicht eingereicht. Daher ist eine positive Bescheidung des Antrags des FZJ zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich.“ Demnach geht es vor allem um den Nachweis der Erdbebensicherheit, für den „noch Baugrunduntersuchungen durchzuführen sind“.

Beim FZJ heißt es indes, „dass als Voraussetzung für die Erteilung einer Genehmigung zusätzliche bauliche Maßnahmen erforderlich sind“. Dabei soll es nach Informationen unserer Zeitung besonders um den Schutz vor Flugzeugabstürzen gehen. Diese Baumaßnahmen könnten erst im Jahr 2014 beendet werden, teilt das FZJ mit.

Leserkommentare

Jülicher Atommüll weiter ohne Genehmigung – Lesen Sie mehr auf:
http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/region/juelicher-atommuell-weiter-ohne-genehmigung-1.702308#plx272675162

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Aktionsbündnis Stopp Westcastor

Pressemitteilung 17.11.2013

Die Zeit läuft ab – Westcastoren nur noch 42 Tage geduldet! Verkündet Aufsichtsrat am Mittwoch Castortransporte nach Ahaus?

56 Tage nach der Bundestagswahl und 42 Tage vor Ablauf der atomrechtlichen Duldung der Westcastoren in Duisburg befürchten die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland und Jülich einen Beschluss von Castortransporten nach Ahaus in der Aufsichtsratssitzung des Forschungszentrums Jülich am Mittwoch, den 20.11.2013. Und es dürfte die letzte Aufsichtsratssitzung vor Ablauf der Duldung sein.
Zur Erinnerung: Die Genehmigung des Jülicher Zwischenlagers war am 30. Juni diesen Jahres erloschen, seitdem gilt eine atomrechtliche Duldung der Düsseldorfer Atomaufsicht, ausgesprochen durch den Wirtschaftsminister Duin von der SPD. Weiterhin wird seitdem immer wieder beteuert, der Atommüll solle in die USA. Die AtomkraftgegnerInnen schenken Politik, Forschungszentrum und der GNS als Betreiberin des Ahauser Atommülllagers jedoch wenig Glauben, dass die Westcastoren nicht nach Ahaus sollen.

Die Landesregierung schweigt seit Wochen

Die Transportkosten in die USA werden mit ca. 450 Millionen Euro veranschlagt und im Forschungszentrum Jülich wird nicht auf ein neues, weniger unsicheres und kostengünstigeres Zwischenlager hin gearbeitet. Von der rot-grünen Landesregierung gibt es zum Thema Westcastoren seit Wochen keine Wortmeldungen egal ob zum Zwischenlagerneubau in Jülich, zum BZA Ahaus oder USA – auch nicht auf Nachfrage der Anti-Atomkraft-Initiativen. Und eine Bundesregierung, die zu diesem hochbrisanten Thema arbeitet gibt es immer noch nicht.
Die Initiativen erwarten jetzt, dass sowohl die Rot-Grüne Landesregierung, als auch das Forschungszentrum und die noch regierende Bundesregierung so tun, als gäbe es keine Alternative zu den Transporten nach Ahaus. Da wird dann von „Sachzwängen“, „rechtlichen Vorschriften“ und „Sicherheitsmaßnahmen“ die Rede sein. Dass die Halle in Ahaus kaum besser und sogar älter als die Jülicher ist, spielt offenbar keine Rolle. „Wir durchschauen die Verschleppungstaktik des FZJ nach dem Motto ‚Hauptsache weg von hier‘. Wir fordern in dieser Situation die Bundesregierung und die Verantwortlichen des FZJ auf, die Pläne für den Neubau eines Zwischenlager in Jülich ab sofort massiv zu forcieren, es ist offensichtlich von allen schlechten Lösungen die z.Zt. sicherste und wie jetzt bekannt wurde, die kostengünstigste Variante“, so Siegfried Faust vom Bündnis „Stopp Westcastor“.

USA Transport purer Wahnsinn!

Ein Mega-Übersee-Atomtransport dieser brandgefährlichen und graphitummantelten Atomkugeln in die USA ist der pure Wahnsinn und gefährdet Mensch und Umwelt. „Wir sind überzeugt davon, dass es keine sichere Lagerung für Atommüll geben kann, auch in den USA nicht! Den Atommüll hin und her zu transportieren, löst überhaupt keine Probleme. Die Schlussfolgerung aus diesem Atommülldesaster ist die sofortige Schließung aller Atomanlagen“, erläutert Willi Hesters vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Widerstandsaktionen in Planung

Die Transportabsichten, egal ob nach Ahaus oder in die USA, werden auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen. Schon am kommenden Wochenende findet die NRW Anti-Atom-Landeskonferenz in Münster statt. Und dort werden bereits gemeinsame, auch bundesweite Widerstandsaktionen besprochen.

Pressekontakt:
Siegfried Faust 0157-7507598
Willi Hesters 0151-157 157 80

Das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen ist ein Zusammenschluss von Bürgerinitiativen und Anti-Atomkraft-Gruppen im Münsterland. Ihm gehören die „BI Kein Atommüll in Ahaus“, die „Initiative für den sofortigen Atomausstieg Münster“, der „Arbeitskreis Umwelt Gronau“ und die „Initiative Kein Castor nach Ahaus“ sowie Einzelpersonen aus dem Münsterland an.

www.westcastor.de www.kein-castor-nach-ahaus.de www.sofa-ms.de

Energiewende retten – AKW abschalten!
30.11. – Berlin: Bundesweite Demonstration

Uns stinkt es gewaltig! Wir sind doch nicht gegen Atomkraft auf die Straße gegangen, damit jetzt die Braunkohle boomt. Wir sehen nicht ein, dass flexible Gaskraftwerke stillgelegt werden, während hochgefährliche Atommeiler mit voller Last weiterlaufen. Uns nervt es kolossal, dass nur noch über Strompreise diskutiert wird statt über die Kosten der Klimakatastrophe und des Atommüll-Desasters.

Es droht ein Ausbremsen der Erneuerbaren und ein „Weiter so“ bei Kohle und Atom. Die Lobbyisten der Stromkonzerne sind derzeit in Berlin so aktiv wie lange nicht. Sie sehen die Chance, das Rad zu bremsen oder gar zurückzudrehen.

Nicht mit uns! Es ist Zeit, wieder auf die Straße zu gehen.
Kommt zur großen Energie-Demo! Fahrt mit uns im Zug nach Berlin!
Wir bieten Euch preisgünstige Tickets an. Mehr dazu erfahrt Ihr hier:http://www.antiatombonn.de/
Die Demonstration beginnt um 13:00 h und endet um 16:30 h mit entsprechenden Kundgebungen vor dem Berliner Hbf.
Zwischen 14:00 h und 15:30 h ziehen wir durchs Regierungsviertel.

Hallo liebe Anti-AKW-AktivistInnen, Linke und sonstige Menschen guten Willens,

am vergangenen Dienstag fand vor dem Landgericht Darmstadt der erste Verhandlungstag eines zweitinstanzlichen Prozesses gegen mich statt, weil ich mich angeblich am 25.11.2011 anlässlich eines Blockadevesuchs gegen einen Castortransport des Widerstands gegen Beamte einer sogenannten „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ (BFE 18) schuldig gemacht haben soll. Diese Einheit ist ja in der Region bestens bekannt.

Nach stundenlangen und teilweise sehr spannenden Aussagen von BFE- und BundespolizeibeamtInnen sowie einer Reihe von AktivistInnen, die zugleich mit mir festgenommen worden waren, geht es am kommenden Donnerstag mit weiteren Zeugenaussagen und – voraussichtlich – der Urteilsverkündung weiter.

Im April hatte mich das AG Darmstadt in erster Instanz zur Zahlung von 40 Tagessätzen verurteilt, was mir zuviel und der Staatsanwaltschaft zuwenig war.
Darum auf beiderseitigen Wunsch nun die zweite Instanz.

Der kommende Verhandlungstag findet also am
Donnerstag, 14.11., 9:00 Uhr, Landgericht Darmstadt,
Mathildenplatz 15, 64283 Darmstadt
Saal 10

statt.

Ich freue mich sehr über hoffentlich zahlreich anwesende UnterstützerInnen!
Wenn Ihr diese mail weiterschickt, ist das sicher auch schon eine Unterstützung.

Zum bisherigen Verlauf des Prozesses sowei einer politischen Erklärung meinerseits zum Ganzen:

http://wurfbude.wordpress.com/2013/04/16/es-ist-eben-nicht-so-einfach-40-tagessatze-wegen-zivilen-ungehorsams-gegen-einen-castortransport/

Solidarische Grüße,
Hans Christoph

Nach Informationen des „Spiegel“ sollen sich die Kosten eines Transportes der Westcastoren auf ca. 450 Millionen Euro belaufen und ist damit mehr als doppelt so teuer, wie ein Neubau einer Lagerhalle in Jülich. Diesen Vergleich stellte die Organisation“Westcastor“ an auf ihrer Homepage: www.westcastor.de

Trotz Kostenexplosion: Forschungszentrum beharrt auf Atommülltransport in die USA
Auf eine schriftliche Anfrage der Jülicher Stadtratsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN vom 7.9.2013 über den weiteren Umgang mit den Castorbehältern erklärte der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende des Jülicher Forschungszentrums (FZJ), dass das FZJ nach wie vor der Aufsichtsratsbeschluss vom November 2012, der einer Verlagerung der etwa 300.000 Brennelemente aus dem Hochtemperaturreaktorbetrieb in Jülich in die USA Priorität verlieh, festhalten wolle. Eine Verlagerung dieser Brennelementkugeln nach Ahaus wäre dagegen weder geplant, noch gäbe es entsprechende Aktivitäten.
In Bezug auf die erneut auslaufende Genehmigung für das derzeitige Zwischenlager auf dem Gelände des FZJ teilte er mit, dass mit „höchster Intensität“ daran gearbeitet werde, beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) eine weitere Genehmigung bis zum 30.6.2016 zu erwirken

Ausstellung zu “Beton im Gleis” 28.5 bis 5. November
Aktionsformen der Anti-AKW-und anderen Bewegung

Diese Ausstellung informiert über die Geschichte, Hintergründe und Folgen gelungener Ankett-Aktionen in Betonblöcken – eine kreative Widerstandsform, die nicht nach dem Lösen aus dem Gleisbett gegessen und verdaut ist. Mit der Ausstellung wird die Motivation der Aktivist_innen, sich einer solchen Belastung auszusetzen aufzeigt und das zähe juristische Nachspiel beleuchtet. Für die Besucher_innen wird eine Gleisblockade mittels möglichst realistisch nachgebauter Attrappen physisch und psychisch erlebbar.

Ferner soll der vielseitige Protest gegen den atomaren Wahnsinn sichtbar gemacht werden. Nur durch die Vielfalt, das Zusammenspiel und die Solidarität der verschiedenen Aktionsformen konnte die Anti-Atom-Bewegung in den Jahrzehnten ihres Bestehens so stark werden.

Eröffnung mit einer Abendveranstaltung u.a. mit
– Komitee für Demokratie und Grundrechte
– dem “Maulwurf” aus dem Hambacher Forst
– Ausstellungsmacherinnen
Montag, den 28.10.2013 19.30 Uhr im Saal vom NFH

Die Ausstellung beginnt mit der Veranstaltung und ist dann geöffnet bis 5. November.

Wochentags 17-19 uhr
Wochenende 15-18 Uhr
im Gartenhaus vom NFH.

weiteres folgt noch

Seite von den AusstellungsmacherInnen:

http://blockblog.blogsport.eu/