PM: Schlußmit der Wahlkampf -Verarsche!
„Schluß mit der Wahlkampf-Verarsche und Desinformation! Raus auf die Straße!“
– Anti-Atom-Großdemonstration am kommenden Samstag, den 26. März 2011, Neumarkt 11 Uhr!
Am Samstag, den 26.3.2011, findet eine Großdemonstration gegen Atomkraft vom Neumarkt zur Deutzer Werft statt. Veranstalter ist das Kölner Anti-Atom Plenum.
Die Veröffentlichung des Protokolls der Sitzung des Präsidiums des Bundesverbands der Deutschen Industrie am 14. März im Haus der Deutschen Wirtschaft sagt alles über die Atompolitik in der BRD. Industrie und Politik scheinen die Bevölkerung angesichts der Wahlen mehr zu fürchten als die Wahrheit. Der Rot-Grüne Atomkonsens war de facto nichts anders als eine Laufzeitverlängerung, das Schwarz-Gelbe Moratorium ist, wie durch Wirtschaftsminister Brüderle bekannt wurde, allein eine Hinhaltetaktik.
Hierzu erklärt Rainer Schmidt vom Kölner Anti-Atom-Plenum:
„Wir werden mit unserer Demostration vom Neumarkt aus, nochmals verdeutlichen, dass eine radikale Energiewende weder von den Energiekonzernen noch von den Regierungen ausgehen wird. Angesichts von Fukushima ist die Zeit der Kompromisse und des Herumlavierens vorbei. Wir brauchen eine radikale außerparlamentarische Opposition. Der Atomausstieg bleibt Handarbeit!“
Die Situation in Fukushima ist derweil längst nicht stabil. Die Beschwichtigungen und Abwiegelungen von Tepco und der Japanischen Regierung scheinen das Maß an parlamentarischen Spielregeln wie beispielsweise Transparenz längst verloren zu haben. Schon letzten Mittwoch wies der Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz Dr. Sebastian Pflugbeil darauf hin, dass die Lage in Fukushima bagatellisiert werde. „Wir haben es jetzt mit dem Super-Gau zu tun. Die Vergleiche mit Tschernobyl werden ernst.“ (http://www.gfstrahlenschutz.de/pm110323.htm)
Hierzu erklärt Rainer Schmidt vom Kölner Anti-Atom-Plenum:
„In der Katastrophe von Japan zeigt sich leider wiedermals, dass auf die staatlichen Atombehörden niemals Verlass sein kann. Sie sind ein Instrument herrschender Atompolitik und gehören radikal demokratisiert. Notwendig heute sind Menschen wie unser 2008 verstorbener Mitkämpfer Eberhard Tresselt, der 1979 in der Glockengasse 2 bei der „Gesellschaft für Reaktorsicherheit“ (GRS) einbrach und brisantes Material vergesellschaftete. Auch damals bewieß ein Protokoll wie das Bundesinnenministerium die „Gesellschaft für Reaktorsicherheit“ anwies bzgl. Gorleben als Endlagerungsstätte positive Gutachten zu erstellen. Wir werden am Samstag vor der „Gesellschaft für Reaktorsicherheit“ unsere Zwischenkundgebung abhalten.“
Es reicht! Seit Jahrzehnten sind die Risiken der Atomkraft bekannt. Der Super-GAU von Tschernobyl ist weniger als 25 Jahre her und schon wieder gibt es eine Atomkatastrophe mit nicht absehbaren Folgen und menschlichem Leid. Das Desaster in Japan verdeutlicht einmal mehr: Die Atompolitik steht im Widerspruch zu den Lebensinteressen der Menschheit. Trotzdem wird in Deutschland an der Atomenergie festgehalten. Während schon der rot-grüne „Atomkonsens“ den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke auf lange Zeit festschrieb, wird das schwarz-gelbe Moratorium daran erst recht nicht viel ändern.
Die gestrige Anti-Atom Demonstration war ein voller Erfolg. Tausende demonstrierten für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Die Kundgebungen am Montagabend und die heutige Demonstration zeigen, dass die Zeit der Atomkraft endgültig vorbei ist. Tausende Menschen auf Kundgebungen und Mahnwachen in der ganzen Republik zeigen, dass der endgültige und sofortige Ausstieg aus der Atomenergie auf der politischen Tagesordnung steht.