6 April 2020: Uranmülltransport – Gegendemo geplant UPDATE

Guten Morgen,

wir hoffen, euch allen geht es auch an diesem Corona-Home-Sonntag gut. Urenco hält uns jedenfalls gut auf Trab und wir unterstützen zudem die heutige Soli-Aktion der Seebrücke und anderer Gruppen für die Flüchtlinge weltweit.

Und wir haben auch gute Nachrichten: Unsere Klage vor dem Verwaltungsgericht Münster hat die Stadt Münster zum Einlenken bewogen. Das heißt, die von uns angemeldete Versammlung gegen den morgigen Uranmülltransport findet wie angemeldet am morgigen Montag ab 11 Uhr auf dem Alfred-Krupp-Weg / Ecke Roddestraße (Höhe E-Center, Westseite Güterbahnhof) statt! Das pauschale Versammlungsverbot wurde erfolgreich gekippt!

Die Auflagen zeigen aber, wie restriktiv die Lage momentan ist: Menschen mit Husten oder Fieber dürfen nicht teilnehmen, wer nicht in „häuslicher Gemeinschaft“ lebt, muss mindestens 1,50 m Abstand von den Nachbarn halten, Flugis verteilen ist nicht erlaubt. Das werden wir natürlich jetzt alles so umsetzen … aber es gibt auch einen Fun-Faktor: Alle TeilnehmerInnen sind offiziell verpflichtet, sich zu vermummen, also „Mund und Nase mit einer Maske zu bedecken“. Das hat es so noch nicht gegeben.

In der jetzigen Situation sehen wir das Einlenken der Stadt Münster als positives Zeichen, denn die nunmehr erfolgreiche Versammlungsanmeldung sollte auch andernorts Mut machen, sich nicht einschüchtern zu lassen oder sich zu Hause einschnüren zu lassen. Die News aus anderen Städten zum Versammlungsrecht sind dagegen oft schlimm in diesen Tagen. Gestern wurde im Wendland z. B. eine Soli-Versammlung mit 20 Leuten für Flüchtlinge von einem Großaufgebot der Polizei rüde aufgelöst.

Also: Morgen wird auf jeden Fall gegen den Uranmülltransport nach Russland demonstriert – auch in Gronau läuft gerade eine Versammlungsanmeldung. Bringt Fahnen und Sandwiches oder ähnliches mit, damit wir deutlich sichtbar sind.

Hinweis: Wie sich die neue Versammlungslage auf die Transportpläne von Urenco und Polizei auswirkt, können wir natürlich nicht beurteilen. Es kann nun am Fahrplan in letzter Minute noch Änderungen geben, um den Versammlungszeiten auszuweichen – das ist letzten Dezember auch schon einmal passiert, als am Montag 13 Mahnwachen quer durch NRW angemeldet waren. Dann fuhr der Zug erst am Dienstag – und wurde trotzdem durch eine Abseilaktion gestoppt.

Haltet euch auf dem Laufenden – wie sehr wir die Infos morgen immer zeitnah updaten können, wird sich zeigen. Schaut auch bei sofa-ms.de oder urantransport.de auf Twitter vorbei.

Übrigens gibt es seit Freitag immer mehr Presse – bis zur taz und Süddeutschen inzwischen. Von Geheimhaltung ist für Urenco also keine Rede mehr. Urenco, Bundes- und Landesregierung sollten den unverantwortlichen Uranmüllexport einfach absagen!

Atomfreie Grüße und bleibt gesund
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
www.sofa-ms.de, www.urantransport.de

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist eigentlich unfassbar in Corona-Zeiten: Aber der Urananreicherer Urenco – und damit auch die Anteilseigner RWE und EON – planen für den jetzigen Montag, 6. April, tatsächlich den nächsten Uranmülltransport mit 600 t abgereichertem UF6 ab Gronau. Das dafür notwendige Uranschiff Mikhail Dudin wird am Montag in Amsterdam erwartet.

Zugleich regt sich immer mehr Protest. Heute erfuhren wir auf Nachfrage, dass das zuständige Ordnungsdezernat der Stadt Münster in der Corona-Situation erstmals bei Urenco schriftlich die Absage des Transports gefordert hat. Das ist ein Novum! Auch in anderen Gemeinden und Kreisen (nach unserem Wissen u. a. in Gronau, im Kreis Steinfurt und in Hamm) gibt es diverse Proteste, das ist sehr ermutigend – herzlichen Dank!

In Münster gibt es nun für Montagmorgen ab 11 Uhr eine konkrete Versammlungsanmeldung an der Bahnstrecke, an der Kreuzung Alfred-Krupp-Weg/Roddestraße (zwischen E-Center und Skaters‘ Palace). Das Ganze soll natürlich Corona-kompatibel laufen, also eine lange Reihe von Leuten mit jeweils 2 m Abstand und jeweils mit Mundschutz. Der Alfred-Krupp-Weg ist fast einen Kilometer lang, verläuft direkt an den Gleisen und bietet daher für Corona-Zeiten ein ideales Demonstrationsfeld. Zuständig sind derzeit die Ordnungsbehörden und erstmal nicht die Polizei (die leitet aber Versammlungsanmeldungen weiter). Wir sind auch auf einen Gang vor das Verwaltungsgericht vorbereitet.

Um es nochmal ganz klar zu sagen: Niemand von uns möchte derzeit eigentlich Demos durchführen, aber Urenco/RWE/EON wollen hier von den neuen „russischen“ Verhältnissen profitieren. Demos mit einer Person gab es bislang nur in Russland und selbst dabei gab es für die Leute Probleme. Jetzt sind wir plötzlich auch soweit. Es ist Urenco, die bei einem Transport die örtlichen Notfalldienste und Krankenhäuser im Falle eines Unfalls vor eine zusätzliche und unkalkulierbare Herausforderung stellt. Die Folgen muss dann auch nicht etwa Urenco bekämpfen, sondern die Notfalldienste vor Ort. Wahrscheinlich auch deshalb hat die Stadt Münster sich deutlich an Urenco gewandt. Urenco lebt in einer Parallelwelt.

Wichtig ist uns, dass wir bei den Protesten auf uns und auf unsere Nachbarn achten – Selbstschutz ist oberstes Gebot. Aber auch in Corona-Zeiten muss deutlich sichtbarer und hörbarer Protest auf der Straße möglich sein. Das wird nciht anders aussehen, wie eine Schlange vor einem Einkaufsmarkt (nur mit Trillerpfeifen, Fahnen etc.). Die Entscheidung liegt jetzt im Feld von Urenco, Bundesinnenministerium und NRW-Innenministerium – Uranmülltransporte sind betrieblicher Luxus und sind definitiv nicht „systemrelevant“. Wir alle müssen erhebliche Einschränkungen hinnehmen, das muss auch für Urenco gelten.

Zum Schluss möchten wir euch nochmal herzlich bitten, unsere Online-Petition „Urananreicherung beenden – Atomwaffen ächten“ zu unterstützen, zu teilen und weiterzuverbreiten. Hier der Kurz-Link: openpetition.de/!cfbxn

Wir mussten ja leider den realen Ostermarsch verschieben, aber die Medien haben den Start der Petition für Corona-Verhältnisse überraschend gut aufgegriffen. Eine tolle musikalische Soli-Aktion gibt es dazu bei You Tube von unserem Freund und Mitstreiter, dem Liedermacher Gerd Schinkel – klickt einfach mal drauf: https://youtu.be/LQBoOGnKr3E

Morgen Abend gibt es eine aktuelle Zusammenfassung zum Uranmülltransport, weil wir davon ausgehen, dass sich morgen noch einiges tun wird. Wenn ihr selbst irgendwelche Möglichkeiten habt, auf die Schnelle in euren Gemeinden, beim Land, beim Bund, bei befreundeten Parteien oder Medien noch aktiv zu werden, dann wäre das eine gute Sache. Falls ihr selbst Proteste für Montag plant, denkt bitte daran, dass diese Proteste Corona-kompatibel sind. Aber auch so gibt es viele Möglichkeiten.

Nicht nur wir, sondern vor allem unsere Freundinnen und Freunde in Russland sind dankbar für jede Unterstützung!

Atomfreie Grüße
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster

www.sofa-ms.de, www.urantransport.de

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