Rainer Moormann ist ein Whistleblowe aus dem Kernforschungszentrum Jülich (heute euphemistisch nur noch Forschungszentrum), der inzwischen in Rente ist und freier reden kann.
Ein Buch zum Thema ist in Arbeit zusammen mit seinem Coautoren Streich.
Geplanter Ablauf bisher:
15:00 Auftakt am Eigelsteintorburg
17:00 Abschluss: Breslauer Platz
(zum Video von ARD Monitor vom 15.11.2018)
Polizisten würden immer öfter angegriffen und müssten besser geschützt werden. Mit dieser Begründung verschärfte die Bundesregierung 2017 das Strafrecht: Wer sich Polizisten widersetzt, riskiert heute auch für Bagatellen harte Strafen, sogar Haft.
Außerdem kann praktisch jede Handlung als Widerstand gewertet und so strafrechtlich verfolgt werden, sagen Fachleute.
Gewalt von Polizisten gegen Bürger bleibt dagegen oft ohne Folgen. Der allergrößte Teil der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen rechtswidriger Übergriffe wird eingestellt. Dabei überschreiten Polizisten im Dienst nicht selten ihre Grenzen und gehen übermäßig hart gegen Bürger vor.
( ARD Monitor)
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermu- tung und Gewaltenteilung aus.
Nach großem Widerstand in der Bevölkerung mit einer NRW-weiten Demo von 20.000 Menschen in Düsseldorf aus unterschiedlichsten Bereichen der Zivilgesellschaft und der Androhung von Verfas- sungsklagen von Bürgerrechtlern wurde die Abstim- mung verschoben und eine Überarbeitung des Gesetztes angekündigt. Wie zu befürchten war, besteht diese Überarbeitung einzig in kosmetischen Än- derungen, die nichts am antidemokratischen Charak- ter des Gesetzes ändern.
Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durch- suchen, bis zu 2 Wochen in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen und Staat- strojaner massiv einzusetzen. Der Staatstrojaner soll eingesetzt werden können, um Messenger wie What- sApp mitzulesen, bei sowohl vermeintlich verdächtigen Personen als auch deren gesamten sozialem Umfeld. Zudem wird die Videoüberwachung des öffentlichen Raums nochmals ausgeweitet.
Die „drohende Gefahr“ wurde gestrichen, allerdings bleiben die schwammigen Vorgaben für die „drohende terroristische Gefahr“ in einigen Paragraphen bestehen und es gibt einen Straftaten-Katalog, nach welchem die Polizei mit viel Interpretationsspielraum präventiv ein- greifen darf. Der Verdacht einer Straftat lässt sich im Zusammenhang mit Streiks, Demonstrationen oder Protestaktionen relativ problemlos konstruieren, um damit entsprechende Protestaktionen zu ‚terroristis- chen Aktionen‘ zu erklären.
All dies bedeutet: Unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln wird verdächtig gemacht. Das hebt die Unschuldsvermutung auf. Menschen sollen zur Abwehr angeblicher „Straftaten“ für bis zu 28 Tage eingesperrt werden können.
Und wie willkürlich die Polizei sein kann, hat die Durchsuchung des Wiesencamps im Hambacher Wald gezeigt, welches ein Privatgrundstück ist und ohne richterlichen Beschluss wegen angeblicher Gefahr im Verzug durchkämmt wurde.
Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auch bei vermeintlich konkreter Gefahr ver- wischen die Grenze zwischen polizeilicher und geheimdienstlicher Tätigkeit.
Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Durch den im Polizeigesetz vorgesehen Ausbau von Strategischen Fahndungen werden von Rassismus betroffene Men- schen noch weit mehr als jetzt von „racial profiling“- Kontrollen getroffen werden. Auch Wohnunglose, psy- chisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fussballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.
Für das Gesetz werden Ängste in der Bevölkerung bewusst geschürt. Aus der Entwicklung der Krimi- nalität lässt sich das Polizeigesetz allerdings nicht be- gründen: 2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminalitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotz- dem sollen 2018 Verschärfungen der Polizeigesetze in NRW und mehreren Bundesländern durchgepeitscht werden. Auch bei der diesjährigen Konferenz der In- nenminister der Bundesländer (IMK) ist die Einführung und Angleichung der Polizeigesetze eines der Haupt- themen. Das ist der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat.
Es muss also weiter darum gehen, die Neuregelung des Polizeigesetzes NRW durch den breiten Protest auf der Straße zu Fall zu bringen.
Wir sagen deshalb – wie in vielen anderen Bundeslän- dern auch – NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung. unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!
Wir fordern den Landtag NRW auf, die Gesetzesän- derungen nicht zu beschließen.
In ganz NRW werden am 24.11 Menschen dezentral auf die Straße gehen. Auch in Köln!
Organisiert wird die Aktion vom Kölner Bündnis gegen das Polizeigesetz.
DEMO | SA, 24.11 | 15:00 UHR | KÖLN | EIGELSTEIN
Facebook: „Demonstration: Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!“
“tom und Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!”
Breites Bündnis ruft zu Doppel-Demonstration in Köln und Berlin am 1. Dezember auf
Berlin/Köln, 11. November 2018 | Unter dem Motto „Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!“ werden am Samstag, 1. Dezember 2018, zeitgleich in Köln und in Berlin viele Tausend Menschen demonstrieren. Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen ruft drei Wochen vor der Weltklimakonferenz in Polen (COP24) und kurz vor dem Abschlussbericht der Kohle-Kommission zum Protest auf. “Wir müssen die Erderhitzung stoppen und den sozialverträglichen Kohleausstieg schnell und kraftvoll beginnen”, heißt es im Aufruf. “Die Bundesregierung, die in der internationalen Klimapolitik einmal Antreiberin war, droht endgültig zur Bremserin zu werden.“
In Berlin versammeln sich Demonstrantinnen und Demonstranten um 12 Uhr vor dem Kanzleramt, um gegen das Versagen der Bundesregierung im Klimaschutz zu protestieren. In Köln, vor den Toren des größten Braunkohlereviers Europas, startet die Demonstration an der Deutzer Werft und führt von dort zum Dom und zurück.
Nach dem Hitzesommer und “Hambi bleibt” geht es um den Wendepunkt im Klimaschutz. Zu den zentralen Forderungen der Demonstration gehören daher die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, eine faire Unterstützung für die am stärksten von der Klimakrise betroffenen Länder und ein gesetzlicher Fahrplan für einen schnellen Kohleausstieg, mit dem das Abkommen und die nationalen Klimaziele eingehalten werden. Dazu verlangen die Organisatoren die schnelle Abschaltung der Hälfte der Kohlekraftwerks-Kapazitäten in Deutschland, den sofortigen Stopp aller Pläne für neue Kohlekraftwerke und Tagebaue sowie die zielgerichtete Unterstützung der Beschäftigten in den betroffenen Kohle-Regionen.
Zum Trägerkreis gehören neben den größten Umweltorganisationen BUND, WWF, NABU, NaturFreunde Deutschlands mit ihren Jugendorganisationen, die Klima-Allianz Deutschland, Greenpeace, Germanwatch, Brot für die Welt, Misereor und Campact.
Demonstration „Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!“:
1.12. 12 Uhr Köln, Deutzer Werft (Route zum Dom u.z.)
1.12. 12 Uhr Berlin, Kanzleramt
www.klima-kohle-demo.de
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Hallo Atomis,
wir erwarten den Transport am Samstag um 3:00 Uhr in der NAcht am Ensener Weg, wo er sich abfahrbereit machen wird, um nach Südfrankreich zu fahren über Bonn,Koblenz,Trier.
BeobachterInnen gesucht!!!!!!!!
LG
georg
AAPK
Anti_Atom_Plenum Köln
c/o
Naturfreundehaus Kalk
Kapellenstrasse 9a
51103 Köln-Kalk
Presse: 0221-30.28.43.70
www.antiatomplenum.blogsport.de
www.antiatomkoeln.de
Langsam durchfuhren 27 Container mit Atommaterial (Yellow Cake) durch Buchholz in der Nordheid. Am Freitag 09.11.2018 um 0:10 fuhr der Zug durch den Bahnhof.
Nach den Atomcontainern waren ebenfalls Waggongs mit Holz beladen dabei sowie graue mit Plane bedeckte Wagen mit der Aufschrift Cargo und Flachwagen mit Metall beladen dabei.
https://sand.blackblogs.org/2018/11/08/27-atom-container-durch-buchholz-9-11-18/
Bericht über die Atomtransporte in Hamburg auch in der Zeitschrift „St. Pauli selber machen“ (Seite 18-19).
Am 08.11.18 um 21:25 schrieb Polaris:
Hallo AktivistInnen!
Hamburg: Uranerzkonzentrat-Transport aus Namibia über den Hamburger Hafen am 08.11.18
In aller Kürze:
Am 08.11.18 befand sich im Zeitraum zwischen mindestens 16:20 Uhr (MEZ) und 18:45 Uhr (MEZ) im Hamburger Hafen auf dem Hafenbahnhof Hamburg-Süd ein u.a. mit radioaktiver Fracht (11 x 20-Fuß Container mit Uranerzkonzentrat, Yellow Cake) beladener Güterzug.
Gegen 18:45 Uhr (MEZ) verließ der Güterzug, u.a. mit dem Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) beladen, den Hafenbahnhof Hamburg-Süd (Güterbahnhof Hamburg-Süd), von einer roten Elektrolok (Baureihe 187) der DB gezogen, in Richtung Hamburg-Wilhelmsburg, Hamburg-Harburg und dem Rangierbahnhof in Maschen, im Süden von Hamburg.
Beschreibung des Zuges an der Ausfahrt des Hafenbahnhof Hamburg-Süd im Hamburger Hafen
> Zugbeschreibung:
> – 1 x rote Elektrolok (Baureihe 187) der DB
> – 1 x sechsachsiger Gelenk-Containertragwagen (Typ: ähnlich Sggrs) mit 1 x blauer Container (ohne erkennbares Logo) (vorne), 1 x brauner Container (mit horizontalem gelben Logo), 1 x blauer Container (ohne erkennbares Logo), 1 x blauer Container “SEACO” (hinten)
> – 1 x sechsachsiger Gelenk-Containertragwagen (Typ: ähnlich Sggrs) mit 1 x brauner Container “tex” (vorne), 1 x brauner Container “TRITON”, 1 x blauer Container “SEACO”, 1 x blauer Container (ohne erkennbares Logo) (hinten)
> – 1 x sechsachsiger Gelenk-Containertragwagen (Typ: ähnlich Sggrs) mit 1 x nicht beladene Position (vorne), 1 x blauer Container (ohne erkennbares Logo), 1 x blauer Container (ohne erkennbares Logo), 1 x blauer Container “SEACO” (hinten)
> – u.a. mehrere beladene Rungenwagen und beladene Containertragwagen
Beschreibung der Container
An allen 11 Containern befanden sich Gefahrensymbole für Radioaktivität: Das Gefahrensymbol in Form einer Raute war im oberen Feld gelb mit dem Symbol für radioaktive Strahlung, im unteren Feld weiß. – Darunter befanden sich orangefarbene rechteckige Aufkleber mit der UN-Nummer 2912 in schwarzer Schrift. Die UN-Nummer 2912 steht für Uranerzkonzentrat (Yellow Cake), oder nicht angereichertes Urandioxid. – An den Containern waren keine Gefahrensymbole für „umweltgefährdend“ oder für „spaltbar“ (“fissile”) angebracht.
Das Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) wird auf dem Schienenweg aus dem Hamburger Hafen wahrscheinlich weiter über Maschen, Buchholz/Nordheide,Bremen, Münster, Köln, Voippy, Dijon, Valence, Montpellier und Narbonne zur AREVA Uranfabrik von Narbonne Malvési in Südfrankreich transportiert, um daraus Urantetrafluorid (UF4) und anschließend Uranhexafluorid (UF6) herzustellen.
Solidarische Anti-Atom-Grüße
Piet
10. – 21.11 – Anti-Atomwaffen-Ausstellung in Köln
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Die Würde des Lebens beschützen / Für eine Welt ohne Atomwaffen
Rahmenprogramm:
Eröffnung: 10.11.2018, 18 Uhr mit einem Sprecher von ICAN Themenabend
Themanabend: 15.11.2018, 19 Uhr mit islamischen, christlichen und
buddhistischen Beiträgen
„Wie können die Religionen dazu beitragen, den Frieden im Menschen zu
fördern?“
Abschluss: 21.11.2018, 19 Uhr Ökumenischer Gottesdienst
Veranstaltungsort: Versöhnungskirche
Buschfeldstr. 30, 51067 Köln
Linie 3,13,18 Vischeringstr- oder S11 Holweide
Die Ausstellung wurde von der buddhistischen Laienorganisation SGI in
Kooperation ICAN entwickelt.
Weitere Infos:
https://www.facebook.com/events/761787180827012/