Atommüll-Exporte in die USA

Atommüll-Exporte in die USA
Kampagnen-Chronik
24. Oktober 2015: „Wir bauen ein sicheres Zwischenlager“ – unter diesem Motto versammeln sich etliche AntiAKWlerInnen auf dem Jülicher Marktplatz. Sie folgen damit einem gemeinsamen Aufruf vom regionalen Bündnis „Stop Westcastor“ und dem überregionalen Bündnis „Buegece“ – Bündnis gegen Castortransporte. Die Aktion verleiht der Forderung nach der Errichtung eines neuen, allen erforderlichen Sicherheitsansprüchen gerecht werdenden Zwischenlagers am Standort des FZJ Nachdruck.

1. September 2015: So einfach wird man den Müll auf dem Papier los – das FZJ gibt seine Verantwortung für den Atommüll an ein eine neue bundeseigene Gesellschaft mit dem Namen „Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH“ ab.
19. – 22. Juli 2015: Tom Clements kommt erneut nach Deutschland. Am 21. und 22. Juli begleitet er AktivistInnen des „Bündnisses gegen Castor-Exporte“ zu Mahnwachen am Haupttor des FZJ sowie in Düsseldorf vor dem NRW-Ministerium. Das Wissenschaftsministerium verweigert seine Bitte um ein Gespräch. Stattdessen finden Treffen statt mit VertreterInnen des Bundesumweltministeriums, des Bundesforschungsministeriums und des Landeswirtschaftsministeriums. Toms Appell: „South Carolina ist kein Entsorgungsplatz für deutschen Atommüll!“

2. Juli 2015: Ein erst jetzt in den USA aufgetauchtes, internes Memorandum von 2013 bescheinigt: Bei den rund 300.000 abgebrannten Brennelement-Kugeln handelt es sich nicht um atomwaffentaugliches Material. Damit wird offenbar, dass das FJZ die Öffentlichkeit bewusst seit Jahren in die Irre geführt hat.
22. Juni 2015: Rainer Mohrmann, ehemaliger Mitarbeiter des FZJ erstattet Anzeige gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber wegen des Verdachts auf „schuldhafte Verursachung eines ungenehmigten Zustands bei der Lagerung von Kernbrennstoff“ bei der Staatsanwaltschaft Aachen.
10. Juni 2015: Greenpeace legt durch eine renommierte Anwaltskanzlei eine
EU-Beschwerde ein. Begründung: Die geplanten Jülicher Castorexporte verstoßen gegen die Richtlinie 2011/70/EURATOM. Danach habe die Europäischen Union kein Recht, kommerziell erzeugten Atommüll ins Ausland zu exportieren.
18. Mai 2015: Das TÜV-Gutachten liegt vor – veröffentlicht wird eine Zusammenfassung. In der Berliner Atommüll-Kommission fasst NRW-Wirtschaftsminister Duin die Ergebnisse mündlich zusammen. Was er freilich nicht offen zugibt: Das FZJ hat schlampig gearbeitet. Weder die Zeitangaben sind seriös, noch sind die Argumente für die Ahaus- oder die USA-Option plausibel. Nach Duin soll nun das FZJ weiter planen – die NRW Atomaufsicht will „überwachen“.
5. März 2015: NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin weist den Gesprächswunsch des „Bündnis gegen Castorexporte“ zurück. Die Antiatom- und Umweltschutzinitativen wollten mit dem Minister den Verbleib des Jülicher Atommülls erörtern. Die Absage begründet der Wirtschaftsminister damit, dass die Verantwortung beim FZJ liege. »Pressemitteilung zur Absage
20. Februar 2015: In einem Gutachten des Öko-Instituts – erstellt im Auftrag der Grünen – wird festgestellt, dass selbst bei einem Jahrhundertbeben der Stärke 6,0 nicht „mit dem völligen Einsturz“ von Gebäuden zu rechnen ist. Die Grünen interpretieren dies als Hinweis darauf, dass das Jülicher Zwischenlager nach entsprechender Ertüchtigung ausreichend sicher sei. Offiziell ist jedoch umstritten, ob das Gutachten der Grünen neue Erkenntnisse liefert.
8. Februar 2015: Als Reaktion auf den .ausgestrahlt-Brief an alle grünen NRW-Kreisverbände und die massenhafte Verschickung der Satire-Postkarte stellt Landesvorsitzende Mona Neubaur gegenüber dpa klar: “Die Grünen wollen keine Verschiebung des Atommülls aus dem Forschungsreaktor Jülich ins Zwischenlager Ahaus oder in die USA. Für uns hat die sichere Lagerung des Atommülls in Jülich oberste Priorität.” Zusätzlich bekräftigt sie in einem Brief an alle Bezirks, Kreis- und Ortsvorsitzenden der NRW-Grünen, an dieser Position nicht zu rütteln.
Dezember 2014: .ausgestrahlt hat bis Jahresende mehr als 8.000 Unterschriften gegen die Castor-Transporte gesammelt.
15. Dezember: Erst jetzt werden Details aus dem Konzept des FZJ öffentlich, dass dem NRW-Wirtschaftsministerium bereits seit Anfang Oktober vorliegt: Darin wird der Transport in die USA als „einfachste und schnellste“ Option dargestellt. Ein möglicher Vertrag mit den USA soll im Mai 2015 unterzeichnet werden. Als Hauptargument nennt das FZJ die US-Nichtverbreitungspolitik („Non-Proliferation“). Als „Plan B“ sollen die Voraussetzungen für einen Transport in das Zwischenlager Ahaus geprüft werden. Ein Transport – egal wohin – könne aus technischen Gründen nicht vor November 2016 stattfinden.
5. Dezember 2014: NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin gibt in der Atommüll-Kommission bekannt, dass der TÜV-Nord noch bis Ende März 2015 das FZJ-Konzept hinsichtlich seiner rechtlichen und technischen Machbarkeit prüft. Duin gibt außerdem an, dass angeblich alle drei Optionen (USA, Ahaus, Neubau einer Halle in Jülich) derzeit gleichberechtigt untersucht werden.
21. bis 23. November 2014: In Hamburg nutzt .ausgestrahlt die Gelegenheit, auf dem Grünen-Parteitag für den Stopp der Pläne zum Atommüll-Export zu werben. Für große Aufregung sorgt dabei das Satire-Poster „Wir exportieren Atommüll – und Du? Grüne NRW“.
19. November 2014: „Aufsicht – komm zur Einsicht!“ heißt das Motto der Protestaktionen in Jülich und Bonn anlässlich der Aufsichtsratssitzung des FZJ. Zusammen mit Partnern aus dem „Bündnis gegen Castor-Exporte“ fordert .ausgestrahlt das sofortige Ende der Vorbereitungen für einen Export der hochradioaktiven Brennelementkugeln in die USA. Stand der bei .ausgestrahlt eingegangenen Unterschriften: Mehr als 6.000.
12. Oktober 2014: Verschiedene lokale und überregionale Umweltschützer und -initiativen – darunter .ausgestrahlt, BUND Nordrhein-Westfalen, Robin Wood, Westcastor, BI-Ahaus und mehr – gründen das „Bündnis gegen Castor-Exporte“ und koordinieren künftig gemeinsam Aktionen sowie Pressearbeit.
22. September 2014: .ausgestrahlt präsentiert das Protestkarten-Mosaik-Banner in Berlin vor der Sitzung der Atommüllkommission. Forschungsministerin Johanna Wanka verteidigt währenddessen in der Sitzung den möglichen Export: es handle sich bei dem AVR Jülich um einen „Forschungsreaktor.“

21. bis 26. September 2014: Auf Einladung verschiedener Anti-Atom-Initiativen und .ausgestrahlt kommt Tom Clements nach Deutschland. Bei seinen Stationen in Düsseldorf, Jülich, Ahaus, Hamburg und Berlin führt er Gespräche mit PolitikerInnen, Umweltaktivisten und der Presse und berichtet über die kritischen Zustände im militärischen Atomkomplex SRS.
21. September 2014: Bei .ausgestrahlt sind mehr als 5.000 Protestpostkarten gegen die Export-Pläne eingetroffen. Bei einer Demonstration vor den Toren des (Kern-)Forschungszentrums Jülich (FZJ) werden sie als Riesen-Mosaik präsentiert. Am selben Tag stellt der nordrhein-westfälische Landesverband des BUND ein Gutachten zu den rechtlichen Aspekten des Atommüllexports vor. Ergebnis: Eine Abschiebung des Kugelhaufen-Atommülls aus Jülich – und auch der THTR-Brennelemente aus Ahaus – sei unabhängig von der Reaktoreigenschaft rechtlich nicht möglich.
3. September 2014: Greenpeace veröffentlicht ein juristisches Gutachten nach dem die Verschickung der 152 hochradioaktiven Castoren aus Jülich in die US-Atomfabrik Savannah River Site (SRS) in South Carolina rechtswidrig sind. Begründung: Beim AVR handele es sich nicht um einen Forschungs-, sondern einen Leistungsreaktor. Ferner verstoße ein Atommüllexport gegen das Endlagersuchgesetz. Dies sieht vor, dass im Inland verursachte, hoch radioaktive Abfälle auch hier entsorgt werden.
August 2014: .ausgestrahlt startet mit seinem neuen Rundbrief eine große Unterschriftenaktion gegen die geplanten Atommüll-Exporte: Online und per Postkarte sprechen sich tausende AKW-Gegner gegen das Vorhaben des FZJ aus.
21. Juli 2014: .ausgestrahlt und andere Umwelt- und Anti-Atom-Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet kündigen für den Fall von Castortransporten vom AVR-Zwischenlager aus Jülich in die USA massive Proteste an.
2. Juli 2014: Die rot-grüne Landesregierung in NRW verweigert die weitere Genehmigung zur Lagerung von 152 Castor-Behältern mit hochradioaktiven Brennelemente-Kugeln am FZJ Jülich. Darüber berichten u.a. die Westfälischen Nachrichten. Die Atomaufsicht fordert die Räumung und zugleich ein Konzept des Forschungszentrums zur Entfernung des Atommülls aus dem jetzigen Lager. Als Begründung nennt sie ein ausstehendes Gutachten über die Erdbebensicherheit des Standorts.
24. Juni 2014: In North Augusta (USA) lädt das US-Energieministerium zu einer öffentlichen Anhörung ein, um die Pläne zur Zusammenarbeit beim Export deutschen Atommülls in die USA zu besprechen. Dabei ist auch US-Umweltaktivist Tom Clements von der Organisation Savannah River Site Watch (SRS Watch). Sein Kommentar: „Es ist doch klar, dass SRS keine Ahnung hat, was sie mit dem Atommüll aus Deutschland anfangen soll. Für mich ist es so, als ob Deutschland seinen Atommüll auf Amerika abwälzen will.“
1. April 2014: Das Bundesforschungsministerium sowie das Wissenschaftsministerium von Nordrhein-Westfalen unterzeichnen mit dem US-Energieministerium (DOE) eine Absichtserklärung („Statement of Intent“) zum Export von hochradioaktiven, abgebrannten Brennelementen aus den stillgelegten Atomkraftwerken AVR Jülich und THTR Hamm-Uentrop in die USA. Unter Punkt 4 heißt es: „Das Department of Energy (DOE) plant eine chemische Aufarbeitung, um den Graphit abzutrennen und dann die Brennelemente nach dem H-Canyon Prozess aufzuarbeiten.“
Dezember 2011: Es finden erste Gespräche zwischen US-Stellen und dem FZJ über einen möglichen Export von hochradioaktiven Brennelementen in die USA statt – so das Ergebnis einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Hubertus Zdebel.
Zwischen 1993 und 2013: Das FZJ beantragt zunächst, den Abfall einfach weiter liegen zu lassen, dann, ihn ins Zwischenlager Ahaus zu transportieren, dann wieder eine neue Genehmigung für die Lagerhalle in Jülich. Die noch notwendigen Nachweise – etwa zur Erdbebensicherheit der Halle – werden nicht beigebracht.
1993: wird in Jülich ein Zwischenlager für die Brennelementkugeln aus dem Forschungsreaktor (FZJ) errichtet. Die Aufbewahrungsgenehmigung enthält die Nebenbestimmung, dass das FZJ gegenüber der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde spätestens bis zum 30. Juni 2007 einen Nachweis über den weiteren Verbleib der AVR-Brennelemente zu erbringen hat.
1988: Das Atomkraftwerk AVR Jülich wird stillgelegt. Die im fast 20jährigen Betrieb erzeugten Brennelementekugeln werden jahrelang behelfsmäßig beim AVR gelagert. Pläne, sie in die Asse zu bringen scheitern mehrfach.