Münster: Unüblich hohes Urteil im Prozess wegen Urantransportblockade

Das Landgericht Münster hat am heutigen 25. September 2015 zwei Aktivist_innen zu 110 und 90 Tagessätzen verurteilt, die 2012 mit einer Ankettaktion einen Transport mit abgereichertem Uran aufgehalten hatten. Das Gericht sah darin eine Störung öffentlicher Betriebe- die Angeklagten zeigten sich nicht überrascht und kündigten weitere Proteste gegen Atomtransporte an. Außerdem werden sie Rechtsmittel einlegen.

„Gemeint sind wir alle“ stand auf den T-Shirts solidarischer Unterstützer_innen, die anstelle der Angeklagten auf der Anklagebank im Saal des Landgerichts Münster zur Urteilsverkündung Platz genommen hatten. Nach sieben Verhandlungstagen urteilte das Gericht heute im Berufungsverfahren, die beiden Angeklagten hätten mit ihrer Aktion 2012 strafbar gehandelt, ein rechtfertigender Notstand läge nicht vor, die Atomtransporte seien harmlos. Die beiden Aktivist_innen hatten damals einen Zug aus der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau über mehrere Stunden aufgehalten um gegen die hochgefährlichen Uranhexafluoridtransporte und den Betrieb der Anreicherungsanlage zu protestieren. Nachdem in den letzten Wochen fließbandmäßig alle Anträge zur Gefährlichkeit von Atomanlagen und Atomtransporten abgelehnt worden waren und sich das Gericht sichtlich nicht mit der Thematik auseinandersetzen wollte, ist das heutige Urteil für niemanden eine Überraschung. Dass die Angeklagte Hanna Poddig zu einer höheren Strafe verurteilt wurde begründete das Gericht mit ihrer vermeintlichen Rädelsführerschaft.

Der Betrieb der Urananreicherungsanlage ist notwendigerweise mit zahlreichen Atomtransporten verbunden. Aus den Konversionsanlagen u.a. aus Frankreich wird Uranhexafluorid als Ausgangsstoff nach Gronau transportiert. Der entstehende Atommüll wird wieder nach Frankreich transportiert (und dort umgewandelt, um eines Tages wieder nach Gronau reimportiert und gelagert zu werden). Das angereicherte Uran kommt weiter in die Brennelementefabriken. Unzählige Transporte per Zug und LKW sind daher Voraussetzung des Betriebs der Anlage. „Nicht zuletzt deswegen sehen wir in den Transporten die Achillesferse der Atomindustrie“ so die verurteilte Aktivistin Hanna Poddig.

Neben der Urananreicherungsanlage wird auch die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen mit unbefristeter Genehmigung betrieben und versorgt Atomkraftwerke weltweit. „Der Betrieb dieser beiden Anlagen ist ein sehr deutlicher Beweis, dass von einem Atomausstieg nicht die Rede sein kann.“ so Unterstützerin Irene Thesing. „Nicht zuletzt deswegen freue ich mich, dass erneut Proteste in Lingen angekündigt sind. Für kommenden Montag ruft beispielsweise das Jugendnetzwerk für politische Aktionen Junepa zu einer Blockade der Brennelementefabrik auf“

Kontakt:
Hanna Poddig 0175/9767027
Weitere Infos: nirgendwo.info/steinfurt