PM Prozesse Magdeburg zum Anti Atom Treck 2009
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Pressemitteilung 22.05.13
Anti-Atom-Treck 2009 nach Berlin
BI: Heftiges Nachtreten der Justiz
Im September 2009 hieß es „Mal richtig abschalten!“ Ein Treck der
Bäuerlichen Notgemeinschaft und der Bürgerinitiative Umweltschutz
Lüchow-Dannenberg (BI) startete im Vorfeld der Bundestagswahlen am 30.
August von Gorleben aus nach Berlin. Der Weg führte über die
Brennpunkte einer verfehlten Atommüllpolitik über Salzgitter (Schacht
Konrad) und Wolfenbüttel (Asse II) auch über Morsleben in die
Hauptstadt.
400 Traktoren brummten am 5. September durch das Regierungsviertel,
50.000 Menschen machten Wahlkampf von unten: Sie traten für den
sofortigen Atomausstieg ein.
In Morsleben hatte die BI für den 3. September eine Kundgebung
angemeldet. Das marode Atommüllendlager wurde wie die Asse II
geschlossen und muss „saniert“ werden, der Müll – 36.953 Kubikmeter
schwach- und mittelradioaktives Material – bleibt drinnen. Das sei
skandalös, befanden einige Demonstranten bei einer Inspektion.
Unvergessen sind die Bilder, wie Treckteilnehmer/innen von z.T.
behelmten und vermummten Beamten der Bereitschaftspolizei erwartet
wurden. Unter massivem Einsatz von Pfefferspray und auch von Hunden
wurde die Demonstration vor dem Endlager in Morsleben gewaltsam
beendet. Auch am Rande des Geschehens vor dem Tor verfolgen die
Einsatzkräfte einzelne Demonstrierende und versuchten derer mit
Pfefferspray und einer gezogenen Schusswaffe habhaft zu werden,
erinnert die BI.
Und nun das: „10 Demonstranten soll jetzt der Prozess gemacht werden“,
informiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die ersten vier Personen werden
gemeinsam angeklagt und verhandelt. Vorgeworfen wird ihnen u.a.
Landesfriedensbruch in einem besonders schweren Fall (Amtsgericht
Haldensleben, Geschäftszeichen 230 Js 37404/09). Ein Nachspiel für
Beamte, die den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz zu verantworten
haben, habe es nicht gegeben. Ehmke: „Das ist ein heftiges Nachtreten
der Justiz“. Die Bürgerinitiative ruft dazu auf, die Angeklagten zu
unterstützen.
Der Prozess soll am Montag, den 10.6.2013 um 9.30 Uhr im Landgericht
Magdeburg, Halberstädter Str.8,Saal 5 (Altbau) beginnen und
voraussichtlich am 14. und 17.Juni weitergeführt werden.
Wolfgang Ehmke
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